Allgemeine Geschäftsbedingungen (01.04.2001)

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma M4Com GdbR (nachfolgend M4Com genannt) gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die M4Com gegenüber dem Auftraggeber erbringt.

Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. M4Com nimmt Aufträge nur unter Anwendung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, gelten erstere als nicht vereinbart und wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen.

Liefertermine

Werden die vereinbarten Liefertermine um mehr als 30 Tage überschritten, ist der Auftraggeber nach Setzung und Gewährung einer Nachfrist von mindestens 90 Tagen mittels eingeschriebenem Brief berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftraggeber verzichtet ausdrücklich gegenüber M4Com im Falle des Rücktritts vom Vertrag wegen Nichterfüllung innerhalb der gesetzten Nachfrist auf die Geltendmachung von Verdienstentgang sowie sonstigen Schäden aller Art.

Die vereinbarten Erfüllungstermine können von M4Com nur dann eingehalten werden, wenn der Auftraggeber zu dem von M4Com angegebenen Termin alle notwendigen Angaben und Unterlagen zur Verfügung stellt. Dies gilt auch für Unterlagen, die von M4Com erst nach Annahme des Auftrages angefordert werden. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben oder Unterlagen entstehen, sind von M4Com nicht zu vertreten und begründen daher keinen Liefer- oder Leistungsverzug von M4Com. Daraus resultierende Mehrkosten sind vom Auftraggeber zu tragen. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Programme umfassen, ist M4Com berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.


Preise und Zahlungsbedingungen

Sämtliche von M4Com auf Angeboten, Auftragsbestätigungen oder sonstigen Geschäftsbriefen genannten Preise enthalten - sofern nicht ausdrücklich angegeben - keine Umsatzsteuer, diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Werden im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung eines Auftrages Abgaben erhoben, trägt diese der Auftraggeber allein.

Die Kosten der für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Fahrtspesen und Reisezeiten seitens M4Com trägt der Auftraggeber.

Sämtliche Rechnungen von M4Com sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - binnen 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug und spesenfrei fällig. Die Einhaltung der Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Vertragserfüllung. Bei Zahlungsverzug ist M4Com berechtigt, sämtliche daraus entstehenden Spesen und Kosten, insbesondere für Mahnung, Inkasso und außergerichtliche Anwaltskosten sowie bankübliche Verzugszinsen zusätzlich zu verrechnen. Darüber hinaus ist M4Com bei Zahlungsverzug berechtigt, jegliche Leistungen gegenüber dem Auftraggeber bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen. Dadurch wird der Auftraggeber jedoch nicht seiner Zahlungsverpflichtung enthoben, weder für die ursprünglichen Rückstände, noch für die im Zeitraum der Aussetzung auflaufenden Beträge.

Im Fall von Lieferungen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Preises und allfälliger damit zusammenhängender Nebenspesen welcher Art auch immer im Eigentum von M4Com.

Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Lieferung, Garantie, Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen zurückzuhalten.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist M4Com berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.


Gewährleistung

Der Kunde ist verpflichtet, nach Erhalt der vereinbarten Lieferungen und Leistungen diese sofort auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu kontrollieren und bei gelieferten Programmen einen Probelauf durchzuführen sowie die erzielten Ergebnisse zu überprüfen. Soweit sich dabei irgendwelche Mängel herausstellen, ist der Auftraggeber verpflichtet, M4Com sofort schriftlich hierüber unter Anschluss der fehlerhaften Beispiele in Kenntnis zu setzen. M4Com wird bemüht sein, den Mangel kurzfristig zu beheben und das korrigierte Programm dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen, oder eine zumutbare Methode zur Umgehung des Mangels zu beschreiben. M4Com kann vom Auftraggeber weitere zur Behebung des Mangels notwendige Informationen anfordern, die er kostenlos zur Verfügung zu stellen hat. Eine vom Auftraggeber schriftlich zu setzende Nachfrist für die Fehlerbehebung oder Umgehung beträgt mindestens 60 Tage.

M4Com übernimmt keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, Fehlfunktion der Hardware oder eines nicht von M4Com gelieferten Programms, Veränderung der Betriebsbedingungen der Programme ohne Zustimmung von M4Com (z.B. Umstellung des Betriebssystems, Hardwareänderung, Änderung von wechselseitig abhängigen anderen Programmen) oder auf Änderungen in der Software durch den Auftraggeber oder durch Dritte zurückzuführen sind.


Haftung

Auch bei sorgfältigster und umfangreichster Prüfung kann eine vollständige Fehlerfreiheit von Software-Programmen nach dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Insofern übernimmt M4Com keine Haftung für die vollständige Richtigkeit und Fehlerfreiheit der vom Auftraggeber erworbenen Software-Programme.

Die Haftung von M4Com für sämtliche Ansprüche, aus welchem Rechtstitel immer, sind mit der Höhe des Auftragswertes und - soweit dieser den Betrag von EUR 10.000,- übersteigt - mit EUR 10.000,- begrenzt.

Vereinbarungsgemäß haftet M4Com weder für entgangenen Gewinn noch für erwartete, aber nicht eingetretene Ersparnisse, Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie Schäden an aufgezeichneten Daten.

Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen, ebenso eine Haftung für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe Dritter entstehen.


Rücktrittsrecht

Sollte sich im Zuge des Versuches der Erfüllung eines Auftrages herausstellen, dass diese tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist M4Com verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Beide Vertragspartner sind in diesem Fall berechtigt, von dem Teil des Auftrages zurückzutreten, dessen Ausführung sich als unmöglich erwiesen hat.

Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie Transportsperren entbinden M4Com von ihren Lieferverpflichtungen bzw. gestatten ihr eine analoge Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen.

Stornierungen durch den Auftraggeber sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung von M4Com möglich. Ist M4Com mit einem Storno einverstanden, so hat sie das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Stornogebühr in angemessener Höhe zu verrechnen.


Besondere Bestimmungen für die Lieferung von Programmen und Programmmodulen

M4Com stellt dem Kunden eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benützung der gelieferten Softwareprogramme oder Programmmodule zur Verfügung. Die Urheber- und Verwertungsrechte an den Programmen verbleiben bei M4Com oder deren Vorlieferanten.

Die Lieferung von Programmen erfolgt durch die zur Verfügungsstellung eines Datenträgers mit den entsprechenden Programmdateien, sofern sich diese von den bisher beim Kunden verfügbaren Programmdateien unterscheiden, sowie der notwendigen Informationen zur Aktivierung des neuen Programms oder Programmmoduls.

Sämtliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Installation, Inbetriebnahme, Schulung und Wartung des gelieferten Programms werden - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - gesondert nach der zum Zeitpunkt der Durchführung der Dienstleistung gültigen Preisliste von M4Com verrechnet.

Für die Benützung der Programme, für die damit erzielten Ergebnisse und für die zur Erzielung dieser Ergebnisse notwendige Auswahl der Programme ist der Kunde selbst verantwortlich. Dies gilt auch für die Auswahl und den Gebrauch anderer Programme, Maschinen und Leistungen im Zusammenhang mit den von M4Com gekauften Programmen. Der Kunde hat die erzielten Ergebnisse laufend auf Richtigkeit zu überprüfen.

Der Kunde ist verpflichtet, ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers die Weitergabe der Programme, Programmbeschreibungen usw. an Dritte, sei es ent- oder unentgeltlich zu unterlassen. Im Hinblick darauf, dass die Programme geistiges Eigentum von M4Com sind, ist die Nutzung derselben auch nach Bezahlung ausschließlich zu eigenen Zwecken des Kunden zulässig. Jede Weitergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, d.i. auch die kurzfristige Überlassung zur Herstellung von Reproduktionen, zieht Schadenersatzansprüche nach sich, wobei in einem solchen Falle volle Genugtuung zu leisten ist.


Lieferung von Standardprogrammen und -programmmodulen

Der Kunde bestätigt ausdrücklich, vor Vertragsabschluß den Leistungsumfang der Programme und Programmmodule überprüft zu haben. Ein Mangel ist somit nur bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer dokumentierten Funktion sowie bei objektiv feststellbaren Programmfehlern gegeben. Fehlende Funktionen, die vom Kunden aufgrund der Bezeichnung des Programms oder Modulen oder eines Textes am Bildschirm oder Ausdruckes erwartet wurden, stellen ausdrücklich keine Mängel dar.

Erstellung und Lieferung von Individualprogrammen und Individualänderungen an Programmen

Die Erstellung von individuellen Programmen und Programmänderungen erfolgt aufgrund einer schriftlichen Programmdefinition, die Teil des Angebotes ist. Diese Programmdefinition ersetzt sämtliche vorherigen schriftlichen und mündlichen Absprachen über den Leistungsumfang und die Funktion des Individualprogramms oder der Individualänderung. Der Kunde hat die Programmdefinition vor Erteilung des Auftrages zu prüfen. M4Com kann praxisgerechte Testdaten anfordern, die vom Kunden zeitgerecht und kostenlos zur Verfügung gestellt werden.


Schlussbestimmungen

Alle dieses Vertragsverhältnis betreffenden Mitteilungen und Erklärungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich erfolgen und unwidersprochen sind.

M4Com wird von jeder Verpflichtung befreit, wenn die Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis auf Grund von Umständen, die von M4Com nicht zu vertreten sind, nicht erbracht werden können.

M4Com kann Dritte mit der Durchführung einzelner Leistungen aus diesem Vertragsverhältnis beauftragen.

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt der Vertrag wie auch die übrigen Geschäftsbedingungen wirksam. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine Vereinbarung zu treffen, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht.

Für sämtliche Rechtsstreitigkeiten wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich in Betracht kommenden Gerichtes in Baden Württemberg vereinbart. Anzuwenden ist deutsches Recht.


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